Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mezzany GmbH

1.        Allgemeines

1.1     Die Mezzany GmbH, Käthe-Kollwitz-Ufer 79, 01309 Dresden („Mezzany“) betreibt unter www.mezzany.com eine Online-Zeichnungsplattform („Internetplattform“), auf der ausgewählte Unternehmen und Immobiliengesellschaften („Emittent“) die Möglichkeit erhalten, sich zu präsentieren und Kapitalgeber zu gewinnen. Auf der Internetplattform registrierte und legitimierte Investoren („Investor“) können sich über die Emittenten informieren und direkt online Wertpapiere zeichnen.

 1.2     Mezzany ermöglicht es den Emittenten in eigener Verantwortung erstellte Informationen auf der Internetplattform bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere ein durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) gebilligter Wertpapierprospekt.

1.3     Investoren können die Wertpapiere aus einer Emission unmittelbar bei einem Emittenten unter Nutzung der Internetplattform zeichnen. Mezzany vermittelt hierbei die Zeichnungsanträge des Investors als vertraglich gebundener Vermittler ausschließlich im Namen und für Rechnung der Effecta GmbH, Hofmüllerstr. 7, 85435 Erding („Effecta“) und übernimmt den Abwicklungsvorgang.

 

2.        Geltungsbereich

2.1     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Investor und Mezzany als Betreiber der Internetplattform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2     Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses mit der Effecta gelten ergänzend der gesondert abzuschließende Rahmenvermittlungsvertrag und die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der Effecta.

2.3     Geschäftsbedingungen des Investors finden keine Anwendung, auch wenn Mezzany ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.

 

3.        Mezzany als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta

3.1     Mezzany vermittelt über die Internetplattform Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG. Mezzany ist dabei ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler für Rechnung und unter der Haftung der Effecta im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG tätig. Mezzany handelt bei der Anlagevermittlung als Vertreter von Effecta. Effecta ist ein zugelassenes Finanzdienstleistungsinstitut mit der Erlaubnis zum Betreiben der Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG und wird durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt.

3.2     Effecta übernimmt gegenüber dem Investor für jegliche Pflichtverletzungen von Mezzany, die im unmittelbaren Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Vermittler von Geschäften über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittler im Sinne des im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG) stehen, die zivilrechtliche Haftung.

3.3     Effecta hat ihre Haftungsübernahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angezeigt. Mezzany wurde in das öffentlichen Register vertraglich gebundener Vermittler, welches über die Internetseite der BaFin einsehbar ist (https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo/), als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta aufgenommen.

 

4.        Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4.1     Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Investor spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens auf der Internetplattform bekannt gegeben und über die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse angeboten.

4.2     Der Investor kann die Änderungen in lesbarer Form speichern oder auszudrucken. Die dem Investor angebotenen Änderungen gelten jeweils als genehmigt, wenn der Investor nicht fristgerecht im Sinne des Abs. 3 per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Genehmigungswirkung wird Mezzany den Investor bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

4.3     Will der Investor einer ihm angebotenen Änderung nicht zustimmen, muss er den Widerspruch hinsichtlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von vier Wochen, nachdem ihm die Änderung per E-Mail angeboten worden ist, per E-Mail an Mezzany absenden. Erfolgt binnen der vorgenannten Fristen kein Widerspruch des Investors, gelten die Änderungen als durch den Investor akzeptiert.

 

5.        Rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung der Internetplattform

5.1     Das Angebot von Mezzany richtet sich ausschließlich an den gut informierten, erfahrenen und selbstbestimmten Investor. Auf der Internetplattform sind natürliche und juristische Personen zugelassen. Die Möglichkeit des Investors Zeichnungen von bestimmten Wertpapieren vorzunehmen, richtet sich nach den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen des Wertpapiers. Ein öffentliches Angebot außerhalb der im jeweiligen Wertpapierprospekt genannten Staaten findet nicht statt und ist auch nicht vorgesehen.

5.2     Das Angebot von Mezzany richtet sich nicht an Personen, die US-Bürger oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.

5.3     Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe in die bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien, Japan oder anderer Jurisdiktionen, in denen ein solches Angebot bzw. eine solche Aufforderung nicht erlaubt ist, vorgesehen. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen wertpapierrechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internet-Seiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.

5.4     Das Angebot von Mezzany richtet sich schließlich nicht an Investoren, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem die Vermittlung von Wertpapieren nicht zugelassen ist oder einer Erlaubnis bedarf, über die Mezzany und/oder Effecta in dem Land, in dem der Investor seinen Wohnsitz hat, nicht verfügt.

 

6.        Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Internetplattform

6.1     Der Zugang zur Internetplattform ist nur über einen Browser, der auf einen Computer oder mobilem Endgerät mit Internetverbindung läuft, möglich. Andere Zugangsverfahren werden nicht unterstützt.

6.2     Mit der Freischaltung des Investors für Zeichnungen auf der Internetplattform, findet jegliche Kommunikation zwischen der Mezzany und dem Investor in Zusammenhang mit der Zeichnung von Wertpapieren ausschließlich in elektronischer Form über die Internetplattform und per E-Mail statt, soweit sich nicht ausdrücklich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes ergibt. Erklärungen werden dem Investor nicht zusätzlich in Papierform zugesandt, sofern nicht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

6.3     Der Investor nimmt zur Kenntnis, dass Ausdrucke der auf der Internetseite angezeigten Daten aufgrund individueller Hardware- oder Softwarekonfigurationen von der Bildschirmanzeige abweichen können. Mezzany hat keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und Konfiguration der Geräte des Investors oder auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit seiner Internetverbindung mit dem Server von Mezzany. Mezzany haftet daher nicht für Schäden, die sich hieraus ergeben.

 

7.        Risikohinweise, keine Anlageberatung

7.1     Die auf der Internetplattform angebotenen Wertpapiere sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Risiken verbunden. Jedes Investment kann einen Totalverlust der Investitionssumme zur Folge haben. Der Investor sollte daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich leisten kann. Mezzany richtet sich ausschließlich an Investoren, die ausreichend Erfahrung und Kompetenz haben, um die Risiken dieser Wertpapiere zu verstehen und eigenverantwortlich Investmententscheidungen zu treffen. Auf die Risikohinweise von Mezzany unter mezzany.com/risikohinweise wird verwiesen.

7.2     Durch Mezzany erfolgt keinerlei Anlageberatung oder sonstige Beratung. Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag kommt nicht zustande. Es obliegt allein dem Investor, zu entscheiden, ob er unter Nutzung der Internetplattform Wertpapiere zeichnen will. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von Mezzany dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Der jeweilige Emittent stellt die für die Anlageentscheidung relevanten Informationen, Dokumente und Dateien auf der Internetplattform zur Verfügung und nimmt die Auswahl allein vor. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, auch während der Laufzeit der Beteiligung, ist allein der Emittent verantwortlich. Mezzany empfiehlt dem Investor, sich vor seiner Entscheidung über die Zeichnung von Wertpapieren über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der Zeichnung eines Wertpapiers zu informieren.

7.3     Der Investor erkennt mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die im Absatz 1 aufgeführten Risiken an. Der Investor nutzt die Internetplattform auf eigenes Risiko.

 

8.        Registrierung, Legitimationsprüfung, Abschluss Vermittlungsvertrag mit Effecta

8.1     Für die Nutzung der Internetplattform ist eine Registrierung als Investor erforderlich. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss von der Internetplattform.

8.2     Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst erfolgt die Angabe eines Vor- und Nachnamens und einer gültigen E-Mail-Adresse. Erfolgt die Registrierung für eine juristische Person ist zusätzlich die Firma und die Rechtsform anzugeben. Zum Zwecke der Registrierung sendet der Investor diese Daten an Mezzany. Durch den Aufruf des Links aus der dem Investor zugesandten Bestätigungsemail bestätigt der Investor die Identität seiner Email-Adresse. Mit der Bestätigung seiner Registrierung akzeptiert der Investor die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Eingang der Bestätigung bei Mezzany kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Mezzany und dem Investor zustande. Anschließend kann der Investor selbstständig ein Passwort vergeben. Um Informationen zu Wertpapieren zu erhalten und Zeichnungen vornehmen zu können, ist in einem weiteren Schritt die Angabe weiterer Daten des Investors erforderlich, insbesondere Wohnsitz, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Mobiltelefonnummer und Depot. Bei juristischen Personen gilt dies entsprechend. Der registrierte Investor ist verpflichtet, während der Dauer der Registrierung sämtliche Angaben stets aktuell zu halten und etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Investor dieser Verpflichtung nicht nachkommen, führt dies zum Ausschluss von der Internetplattform.

8.3     Mezzany ist gem. § 31 Abs. 5 WpHG verpflichtet, Informationen zu Kenntnissen und Erfahrungen der Investoren einzuholen. Daher hat der Investor entsprechende Angaben über ein Formular auf der Internetplattform zu tätigen.

8.4     Anschließend muss der Investor die Legitimationsprüfung gemäß Geldwäschegesetz durchführen lassen. Erst nach erfolgreichem Abschluss der Legitimationsprüfung kann der Investor Wertpapiere aus Emissionen verbindlich zeichnen. Die Online-Legitimation wird durch die IDnow GmbH, Fürstenstraße 15, 80333 München (“IDnow”) durchgeführt. Durch Klick auf den Button „Identifizierung starten“ startet der Investor die Legitimationsprüfung. IDnow verifiziert die Identität und erfragt zusätzlich die Nummer des Ausweises. Beim Identifizierungsprozess werden Foto-Aufnahmen des Ausweisdokuments erstellt. Das Gespräch wird aufgezeichnet. Der Investor erhält von IDnow eine TAN per SMS, die im Chatfenster einzugeben ist. IDnow prüft die erhobenen Daten und wird das Ergebnis an Mezzany verschlüsselt zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

8.5     Zum Abschluss des Prozesses erhält der Investor die Möglichkeit seine eingegeben Daten nochmals zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Danach muss der Investor den Rahmenvermittlungsvertrag mit Effecta abschließen und deren Allgemeine Vermittlungsbedingungen akzeptieren. Dies geschieht indem er seine eingegebenen Daten akzeptiert. Er schließt mit diesem Vorgang den Rahmenvermittlungsvertrag mit Effecta ab und akzeptiert deren Allgemeine Vermittlungsbedingungen. Nach Prüfung der eingegebenen Daten und erfolgreicher Freischaltung des Investors durch Effecta, kann der Investor Wertpapiere aus Emissionen verbindlich zeichnen.

 

9.        Emission, Ablauf der Zeichnung und Vertragsschluss mit dem Emittenten

9.1     Mezzany bietet dem Investor die Möglichkeit, auf der Internetplattform Wertpapiere von Emittenten zu zeichnen. Hierfür stellt Mezzany einen digitalen Zeichnungsprozess zur Verfügung. Die Vermittlung der Geschäfte erbringt Mezzany dabei als vertraglich gebundener Vermittler von Effecta.

9.2     Der Emittent gibt auf der Internetplattform ein öffentliches Angebot zur Zeichnung von Wertpapieren basierend auf einem Wertpapierprospekt und den darin enthaltenen Anleihebedingungen ab. Der Investor muss sich vor der Zeichnung mit den Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen des Emittenten eingehend befassen und sich die Gegebenheiten und Risiken des Wertpapiers vergegenwärtigen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben und Informationen ist allein der Emittent verantwortlich. Der Investor kann sich anhand der vom Emittenten in eigener Verantwortung zur Verfügung gestellten Informationen über das Angebot informieren und durch Anklicken des Buttons „Jetzt zeichnen“ den digitalen Zeichnungsprozess starten.

9.3     Möchte der an dem Angebot interessierte Investor ein Zeichnungsangebot abgeben, wählt er zunächst aus, für welchen Betrag er Wertpapiere zeichnen möchte. Nach Eingabe aller weiteren im Zeichnungsprozess erforderlichen Angaben, erklärt der Investor durch das Klicken auf den Button “Jetzt kostenpflichtig zeichnen” gegenüber Mezzany als vertraglich gebundenem Vermittler von Effecta und damit gegenüber Effecta verbindlich, dass er dieses Zeichnungsangebot abgeben möchte. Nach Prüfung des Zeichnungsangebots durch Effecta, leitet Effecta dieses an den Emittenten zur Annahme weiter. Der Investor erhält unmittelbar nach Abgabe des Zeichnungsangebots am Bildschirm eine Bestätigung, die ihm anschließend auch per E-Mail zugesandt wird.

9.4     Der Emittent ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die ihm von Effecta zur Annahme übermittelten Zeichnungsscheine des Investors nach den für das Wertpapier zugrunde liegenden Bedingungen anzunehmen. Mezzany informiert den Investor über die Annahme des Zeichnungsangebots und die jeweilige Zuteilung der Wertpapiere. Der Investor hat keinen Anspruch auf Zuteilung von Wertpapieren. Sofern die Anzahl der Zeichnungsangebote das verfügbare Emissionsvolumen überschreitet, kann der Emittent das Zeichnungsangebot des Investors nicht annehmen. Das Zeichnungsangebot erhält allerdings einen Platz auf der Warteliste und kann gegebenenfalls nur in Höhe des verbleibenden Emissionsvolumens angenommen werden.

 

10.      Zahlungsbedingungen, abweichender Zeichnungsbetrag

10.1    Mezzany ist nicht berechtigt, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Investoren zu verschaffen.

10.2    Die Zahlung erfolgt per Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister, die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz („secupay“). Der Emittent hat seine gegen den Investor gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an secupay abgetreten. Secupay zieht in der Folge das Entgelt per Lastschrift von dem vom Investor angegebenen Konto ein.

10.3    Der vom Investor eingegebene Zeichnungsbetrag kann auf Grund der anteiligen Berechnung von Stückzinsen vom tatsächlich belasteten Betrag abweichen. Die Berechnung der Stückzinsen erfolgt tag genau zum Datum der Abbuchung.

 

11.      Vermittlungsprovision

11.1    Die Registrierung auf der Internetplattform ist für den Investor kostenlos. Beim Zustandekommen eines Zeichnungsvertrags fällt eine Vermittlungsprovision zugunsten von Effecta an, die der Emittent zu zahlen hat. Die Höhe der Provision kann dem jeweiligen Wertpapierprospekt des Emittenten entnommen werden.

11.2    Effecta rechnet gegenüber dem Emittenten die Provision ab. Über die Verteilung dieser Provision besteht zwischen Effecta und Mezzany eine interne Vereinbarung.

 

12.      Datenschutz, Einwilligungserklärung des Investors

12.1    Mezzany wird im Rahmen der mit dem Investor geführten Geschäftsbeziehungen personenbezogene / firmenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Mezzany beachtet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie aller anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

12.2    Die Datenverarbeitung umfasst auch die Übermittlung der Daten an den Emittenten, Effecta, secupay und sonstige mit der Zeichnung und Abwicklung sowie mit der Durchführung von Marketingaktivitäten mit Bezug zu Produkten von Mezzany und des Emittenten befasste Dienstleister bzw. Dritte. Gegen die Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten für Werbe-, Meinungsforschungs- oder Marktforschungszwecke steht dem Investor ein jederzeitiges und kostenloses Widerspruchsrecht zu (§ 28 Abs. 4 BDSG). Auf Wunsch erhält der Investor jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten.

12.3    Eine Verarbeitung oder sonstige Nutzung von Daten durch Mezzany oder eine Weitergabe von Daten an Dritte kann lediglich erfolgen, wenn Mezzany nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder anderer Gesetze dazu berechtigt oder verpflichtet ist oder dies in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ansonsten werden die Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Investoren weder an Dritte weitergegeben noch von Mezzany verarbeitet oder auf sonstige Weise genutzt.

12.4    Der Investor ermächtigt Mezzany ausdrücklich, die in 12.1 und 12.2 bezeichneten Informationen in den dort genannten Fällen zu speichern, zu bearbeiten, zu benutzen und an Dritte weiterzuleiten.

12.5    Der Investor ermächtigt Mezzany ausdrücklich, seine Daten – bis auf Widerruf – auch dann weiter zu speichern, zu bearbeiten und zu benutzen, wenn Mezzany nicht mehr als vertraglich gebundener Vermittler für Effecta tätig sein sollte.

12.6    Der Investor hat nach erteilter Einwilligung das jederzeitige und kostenlose Recht, die Mezzany erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an Mezzany zu widerrufen. Die nach dem Geldwäschegesetz bestehende Pflicht von Effecta und Mezzany, bestimmte Daten auch nach dem Ende der Geschäftsbeziehung aufzubewahren, bleibt von einem Widerruf des Investors unberührt.

 

13.      Haftung von Mezzany

13.1    Mezzany ist bestrebt, einen kontinuierlichen Zugriff auf die Internetplattform zu ermöglichen, kann jedoch keine ständige Verfügbarkeit der Internetplattform gewährleisten. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Mezzany können zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen von Mezzany und der Erreichbarkeit der Internetplattform führen. Mezzany behält sich vor, den Zugang zur Internetplattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Mezzany oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

13.2    Die auf der Website bereitgestellten Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko.

13.3    Mezzany haftet nicht für Schäden, die dem Investor durch die Nutzung der Internetplattform angebotenen Dienstleistungen bzw. der dort veröffentlichten Inhalte entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden von Mezzany oder eines Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Mezzany oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung von Mezzany für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Investor regelmäßig vertrauen darf.

 

14.      Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Investor

 14.1    Der Investor kann die gesamte Geschäftsverbindung mit Mezzany, soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern alle getätigten Zeichnungen des Investors auf der Internetplattform abgeschlossen sind.

 14.2    Der Investor kann seinen Account auf der Internetplattform jederzeit ohne Angabe von Gründen deaktivieren und damit die Geschäftsverbindung mit Mezzany kündigen, sofern alle getätigten Zeichnungen des Investors auf der Internetplattform abgeschlossen sind. Gesetzliche Kündigungsrechte des Investors bleiben unberührt.

 

15.      Kündigung des Nutzungsvertrages durch Mezzany

15.1    Mezzany kann die Geschäftsbeziehung mit dem Investor jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist, die den berechtigten Belangen des Investors Rechnung trägt, ordentlich kündigen. Mezzany wird dabei eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht unterschreiten.

15.2    Mezzany wird von ihrem Recht zur Kündigung insbesondere dann Gebrauch machen, wenn der Investor einer ihm von Mezzany angebotenen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziff. 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht. Liegt der in Satz 1 aufgeführte Kündigungsgrund vor, behält sich Mezzany das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Investors auch mit einer kürzeren Frist als der in Abs. 1 Satz 2 genannten Zweiwochenfrist zu kündigen.

15.3    Mezzany kann die Geschäftsbeziehung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der Mezzany, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Investors, eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem wiederholten Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein wichtiger Grund kann auch schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben sein, etwa bei Täuschung oder versuchter Täuschung von Effecta oder Mezzany durch vorsätzliche falsche Angaben eines Investors. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Investor die Mezzany erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung widerruft, da Mezzany die angebotene Dienstleistung ohne die Speicherung und Nutzung der Daten des Investors nicht mehr erbringen kann.

15.4    Eine Kündigung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 erfolgt durch E-Mail an die von dem Investor angegebene E-Mail-Adresse.

 

16.      Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Schriftform

16.1    Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Investor und Mezzany gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

16.2    Der allgemeine Gerichtsstand von Mezzany wird durch den Sitz (Dresden) bestimmt. Ist der Investor ein Kaufmann oder übt er im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit aus und ist die Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann Mezzany den Investor an dem Gericht des allgemeinen Gerichtsstands von Mezzany oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen. Mezzany selbst kann von den in Satz 2 genannten Investoren nur an dem Gericht ihres allgemeinen Gerichtsstands verklagt werden.

16.3    Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, wenn diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen sollte. Die Parteien werden die Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Falle durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung entspricht und dem von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt.

16.4    Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformerfordernis selbst.